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Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes
May 2017
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer LASIK-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
Was ist neu?
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, Dieser wird davon ausgehen, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird also das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht.
Allerdings...
... hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zur Prüfung der Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Notwendigkeit nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Die Begründung: Das Tragen einer Sehhilfe stellt keine Heilbehandlung dar, Brillen und Kontaktlinsen sind lediglich Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden.
Als Privatpatient können Sie individuell mit ihrer Krankenkasse über eine Kostenübernahme verhandeln. Wir haben Ihnen, basierend auf der aktuellen Rechtssprechung, eine Reihe von Argumentationshilfen zusammengestellt:
» LASIK-Operation
» Implantation einer Kontaktlinse ins Auge ("Phake Linse")
» Refraktiver Linsenaustausch, Laser-Linsenaustausch
» Femtolaser-assistierte Kataraktoperation (Update vom Januar 2017)
Quellen
Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, Bundesgerichtshof
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.3.2017
Urteil vom 18. November 2014 - 30 C 103/14, Amtsgericht Heidelberg
Urteil vom 18. November 2015 – 4 S 49/14, Landgericht Heidelberg
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